Bundeskanzlei BK Sektion Kommunikation Bundeshaus West CH-3003 Bern Tel: +41 58 462 37 91 agenda@bk.admin.ch 29. Wird es abschließend im Bundesgesetzblatt verkündet, kann es zu dem vorgesehenen Datum in Kraft treten. Von Juli bis Dezember 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft für die EU. In der dritten Etappe sollen Mittel-, Berufs- und Hochschulen wieder Präsenzveranstaltungen abhalten dürfen. Beim Bundesrat sind insgesamt etwa 200 Beamte und Angestellte beschäftigt. Angaben zu den angekündigten Reden sowie die Reihenfolge der Behandlung der Tagesordnungspunkte (chronologische TO) folgen am Vortag der Sitzung. Und er rief in Hinblick auf den Erpressungsversuch dazu auf, die Privatsphäre eines Bundesrats zu respektieren. Erst am Freitag gab der Bundesrat verschärfte Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie bekannt. Wie die Abstimmungen zu einer Vorlage in den Ausschüssen ausgegangen sind, ist daher vertraulich. Bundesrat schliesst Schulen schweizweit, 10 Milliarden Soforthilfe Drastische Massnahmen in der Schweiz gegen die Corona-Krise. Der Bundesrat diskutiert dann zudem den Ausstieg aus der ausserordentlichen Lage gemäss Epidemiengesetz. Der Bundesrat fand am Freitag in Berlin erneut keinen Kompromiss zu Geldstrafen und Fahrverboten - ein Vorschlag des Saarlandes, den die Grünen mittragen, fiel in der … Mai wieder öffnen. Der Bundesrat tagt seit September 2000 in Berlin. Wann wird wieder mit dem Kursprogramm gestartet? Dieser soll die Rechte der Angehörigen besser schützt und gleichzeitig die Wünsche des Verstorbenen respektiert. 17.36: Wann, wann, wann. Impressum: Auf diesem Youtube-Kanal publiziert die Schweizerische Bundeskanzlei Videos über die Tätigkeit und Entscheide des Bundesrates. Jede Vorlage, gleichgültig, ob sie von der Bundesregierung, vom Bundestag oder von einem Land kommt, wird in der Regel erst in den Ausschüssen beraten. Wie die einzelnen Länder in der Plenarsitzung abstimmen, wird grundsätzlich nicht festgehalten. Wo kann man später sehen, wie die Länder abgestimmt haben? ... Der Bundesrat informiert nicht vor 15.00 Uhr. Mit grosser Spannung wurde die Information des Bundesrats zum Exit-Plan aus dem Lockdown erwartet. Mai beschliessen. Alles Wesentliche zum Bundesrat - zu jeder Zeit, an jedem Ort. Die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung ist in der sogenannten "Ewigkeitsklausel" des Grundgesetzes festgeschrieben (Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz). Aber wenn man die Lage nicht in den Griff kriege, seien alle Massnahmen möglich. Für die Besetzung zahlreicher Ämter hat er ein Vorschlags- oder Zustimmungsrecht – beispielsweise beim Generalbundesanwalt und Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bundesbank. Vorsichtige Öffnung der … Mehr ... Im April 2021 starten dann Reisen in die Inselwelt der Ägäis. Ab wann Grossveranstaltungen wieder möglich sein werden, entscheidet er in einer seiner nächsten Sitzungen. Bundesratspräsident Reiner Haseloff wurde am 27. Mai hat der Bundesrat über weitere Lockerungsmassnahmen entschieden und informiert. Und was sind die Aufgaben der Präsidentschaft? Der Ministerpräsident bzw. Die Details zu dieser Etappe will der Bundesrat am 27. Coronakrise Der Bundesrat hat psychische die Belastung der Pandemie unterschätzt – jetzt reagiert das BAG 24.11.2020 um 05:00 Uhr vor 2 Stunden grenchnertagblatt.ch Sitzung. Weitere Angaben zu den Fachministerkonferenzen: Fachministerkonferenzen auf Wikipedia. Geschäfte und Betriebe, die die BAG-Schutzmassnahmen einhalten können, sollen wieder öffnen. Nein. Nach dem Coronavirus-Ausbruch in Italien gibt Innenminister Alain Berset Auskunft über die Lage in der Schweiz. Die vorgeschriebene einheitliche Stimmabgabe verhindert außerdem, dass sich die Stimmen eines Landes gegenseitig aufheben. Wann wird wieder mit dem Kursprogramm gestartet? Thomas Meier. April fällen. April 2020 können Spitäler wieder sämtliche, auch nicht-dringliche Eingriffe vornehmen und ambulante medizinische Praxen sowie Coiffeur-, Massage- und Kosmetikstudios ihren Betrieb wieder aufnehmen. Alle drei bis vier Wochen – in der Regel freitags - kommt der Bundesrat ab 9:30 Uhr zu einer Plenarsitzung zusammen. Jedes Gesetz, das der Bundestag beschließt, wird auch im Bundesrat behandelt. Mai wieder offen Alain Berset, Simonetta Sommaruga und Guy Parmelin informierten, was in der heutigen Sitzung des Bundesrats bezüglich der Corona-Massnahmen entschieden wurde. Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, die Initiative «Organspende fördern - Leben retten» abzulehnen. Dann kann das Gesetz trotzdem in Kraft treten. Dies liegt unter anderem daran, dass es wegen der zwingenden einheitlichen Stimmabgabe der Länder keine Fraktionen gibt. Mit einer Entschließung äußert sich der Bundesrat zu einem politischen Thema. Sie bilden das Sekretariat. Im Bundesrat wird in der Regel durch Handaufheben abgestimmt. Volksschulkinder dürfen ab dem 11. Der Bundesrat admin.ch. Am 8. Der Bundesrat informiert: So sieht der Exit-Plan aus. Dabei handelt es sich unter anderem um Gesetze, die die Verfassung ändern, die Finanzen der Länder berühren und um Gesetze, die in die Verwaltung der Länder eingreifen. Franken. Hat ein Gesetz den Bundesrat passiert, tritt es nicht automatisch in Kraft. Die Details zu dieser Etappe will der Bundesrat am 27. Was machen die Ausschüsse des Bundesrates? In der Praxis sind jedoch andere Gremien auf Beamtenebene vorgeschaltet, so dass das Kabinett nur bedeutsame oder streitig gebliebene Angelegenheiten entscheidet. Am Mittwoch, 27. Bern, 16.04.2020 - Ab dem 27. KeystoneDer Bundesrat informiert an derMedienkonferenz um 15.15 Uhr, ... dass die Überschuldung nach der Coronakrise wieder behoben werden kann. Nein. (Der Entwurf für die kommende Sitzung wird jeweils dienstags, zwei Wochen vor der Sitzung veröffentlicht. 17.36: Wann, wann, wann. ... Schweiz - Coronavirus: Restaurants dürfen in der Romandie am 10. Bundesrat billigt 10 Gesetze aus dem Bundestag. Mai wieder zur Schule gehen, dann werden auch Läden und Märkte geöffnet. Der Bundesrat hat am Freitag weitreichende Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen: Das öffentliche Leben wird weiter eingeschränkt, an der Grenze werden wieder … Damit ein Vorhaben im Bundesrat erfolgreich ist, braucht es mindestens die absolute Mehrheit. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass im Bundesrat die Interessen der Länder auf Bundesebene im Vordergrund stehen. Thomas Meier. Der Bundesrat. Das bindet alle Länder ohne Rücksicht auf parteipolitische Fronten zusammen. Nur Lebensmittelläden, Apotheken, Kioske und Tankstellen bleiben geöffnet. Vom zweiten Durchgang spricht man, wenn eine Gesetzesinitiative der Regierung vom Bundestag beschlossen wurde und der Bundesrat sich ein zweites Mal mit ihr befasst. Auch zwischen den Sitzungen könne man Entscheidungen treffen. Eine Änderung des Grundgesetzes bedarf sogar der Zustimmung von zwei Dritteln, das sind 46 Stimmen. Zu den bereits vor einer Woche angekündigten 10 Milliarden werden 32 zusätzliche Milliarden gesprochen. Die Kostenpauschale beträgt 60 Euro. Etappen je nach Entwicklung der Epidemie Das ehemalige Preußische Herrenhaus in der Nähe des Potsdamer Platzes befindet sich mitten im Zentrum von Berlin, nur wenige Fußminuten von Bundestag und Bundeskanzleramt entfernt. Volksschulkinder dürfen ab dem 11. Wird ein Gesetzentwurf durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht (das ist meistens der Fall), gibt es den sogenannten ersten Durchgang: Der Gesetzentwurf ist zuerst dem Bundesrat vorzulegen – noch bevor sich der Bundestag mit ihm … Mai hat der Bundesrat über weitere Lockerungsmassnahmen entschieden und informiert. Der Vermittlungsausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und 16 Bundestagsabgeordneten. Eine Exit-Strategie, die Wirtschaft wieder hochzufahren, sei in Planung. «Es ist wieder kurz vor 12!»: Der Bundesrat informiert über die aktuelle Corona-Lage. Die Corona-Krise ist noch lange nicht ausgestanden. Ab dem 8. Geht es nach der SVP, soll der Bundesrat weiter per … November 2020 stimmt der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zu, vor allem neuen Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz. Freitag um 9.30 Uhr, im Abstand von meistens drei Wochen, tritt der Bundesrat zu seinen öffentlichen Plenarsitzungen zusammen. Der Bundesrat hat entschieden: Die Beizen dürfen ab dem 11. Dürfen die Länder ihre Stimmen in Ja und Nein aufteilen? Die Länder veröffentlichen ihr Abstimmungsverhalten aber online: BW, BY, BE, BB, HB, HH, HE, MV, NI, NW, RP, SH, SL, SN, ST, TH. Wo finde ich Angaben zu den Fachministerkonferenzen? Schweizerische Bundeskanzlei (BK) Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Eidgenössisches Departement des Innern (EDI) Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Welche Rolle spielen Parteien im Bundesrat? Die Sea Cloud II geht ab März 2021 rund um die Kanaren wieder auf Kurs. Diese werden ab Dienstag der Woche vor der Plenarsitzung unter der entsprechenden Strich-Drucksache - xxx/1/16 - in der Rubrik Plenum veröffentlicht. Die Hauptaufgabe des Sekretariats ist es, bei der Vorbereitung und der Durchführung der Sitzungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse unterstützend mitzuwirken. Bundesrat informiert zum Coronavirus: ... Der Bundesrat will Selbstständigen helfen, die nicht von der Corona-Erwerbsersatz-Regelung profitieren können. Höhere Vergütungssätze für Berufsbetreuer und -Betreuerinnen, höhere BAföG-Sätze, Wahl-Assistenz für Behinderte, Änderungen im Wertpapierhandel durch die neue EU-Prospektverordnung, Maßnahmen zur europäischen Betrugsbekämpfung und zur Verhütung von Terrorismus: der Bundesrat billigte am 7.. Juni 2019 … Gesetzentwürfe können durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. ... Ab wann Grossveranstaltungen wieder möglich sein werden, entscheidet er in einer seiner nächsten Sitzungen. … Der Bundesrat kann zu der Initiative dann Stellung nehmen. Hier können die Länder die Gesetzgebung des Bundes und die Vorschriften der Europäischen Union mitgestalten, kontrollieren und verbessern. Der Bundesrat hat 69 sogenannte ordentliche Mitglieder. Am 8. Oft sind es Aufforderungen an die Bundesregierung, in einer bestimmten Angelegenheit tätig zu werden, also beispielsweise einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die endgültige Tagesordnung erscheint am Dienstag der Woche vor der Sitzung, etwaige Nachträge werden ergänzt. In einem ersten Lockerungsschritt sind an einem Tisch maximal vier Personen oder Eltern mit Kindern erlaubt. Wann findet denn der Bundesrat, es brauche jetzt einen weiteren Schritt, oder wann werden Massnahmen wieder aufgehoben. Wie viel Zeit hat der Bundesrat für seine Arbeit? Was ist ein zustimmungsbedürftiges Gesetz? Er informiert heute Donnerstag um voraussichtlich 15 Uhr über die verschiedenen Phasen. Der Bundesrat hat sechs Wochen Zeit, eine Stellungnahme zu den Gesetzesinitiativen der Bundesregierung abzugeben. Ab jetzt ist von Gesetzesbeschluss die Rede. Wir heißen Sie herzlich willkommen und nehmen Ihre Besuchsanmeldung gern entgegen. Die Mitglieder des Bundesrates während einer Abstimmung. Er entsendet Vertreter in den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit sowie anderer öffentlicher Einrichtungen. Juni seien dann Mittel-, Berufs- und Hochschulen sowie Museen, Zoos und Bibliotheken an der Reihe. Diese Abfolge entspricht dem Königsteiner Abkommen, das die Ministerpräsidenten 1950 geschlossen haben und das 1990 durch Aufnahme der neuen Länder erweitert wurde. Alle Gesetze, die in besonderer Weise die Interessen der Länder berühren, brauchen die Zustimmung des Bundesrates. Die Hauptaufgaben der Präsidentschaft sind weniger politischer Natur und bestehen im Wesentlichen in der Einberufung und Leitung der Plenarsitzungen des Bundesrates. Das Gebäude des Bundesrates ist allerdings nicht generell öffentlich zugänglich, daher ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. zu: 997. Das bedeutet mehr als die Hälfte der Stimmen, die der Bundesrat insgesamt hat. An Weisungen der Landesregierung müssen sich die Mitglieder im Bundesratsplenum halten – sie sind also nicht frei in ihrer Stimmabgabe. Es brauche eine Perspektive, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga damals. UPDATE: Der … die Bürgermeister sowie Senatorinnen und Senatoren der Stadtstaaten. - Der Bundesrat betont, wie wichtig es ist, schnell zu reagieren. In den Ausschusssitzungen des Bundesrates werden dann die Empfehlungen für das Plenum erarbeitet. - Der Bundesrat betont, wie wichtig es ist, schnell zu reagieren. Pünktlich zum Ersten Advent setzte Bundesratspräsident Reiner Haseloff die Beleuchtung für den Weihnachtsbaum vor dem Bundesratsgebäude in Betrieb. Wie wird festgelegt, wie sich ein Land im Bundesrat verhält? Informiert darüber wurde nicht. An einer Pressekonferenz vor Ostern gab der Bundesrat bekannt, den Lockdown um eine Woche bis zum 26. April. Eine Voraussage sei dagegen schlecht möglich. Manchmal spricht man von einem "unechten zweiten Durchgang", was versteht man darunter? Erläuterungen zu Inhalt und Beschlüssen ausgewählter Tagesordnungspunkte, Stenografische Berichte zu den Plenarsitzungen, Vor- und Rückschau, Newsletter, Streaming, In­for­ma­tio­nen und Ser­vice zum Ple­num, Termine Plenarsitzungen 2020/21 [ics, 108KB], Link zum Twitter-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Link zum Instagram-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Link zum YouTube-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Er­klä­rung zur Bar­rie­re­frei­heit, In­ter­par­la­men­ta­ri­sche Zusam­men­ar­beit, Ver­ord­nun­gen und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, Über­set­zun­gen von Bun­des­rats­be­schlüs­sen, In­for­ma­ti­ons­ma­te­ria­li­en. Über weitere Etappen hat der Bundesrat noch keine Beschlüsse gefasst. Es brauche eine Perspektive, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga damals. An einer Pressekonferenz vor Ostern gab der Bundesrat bekannt, den Lockdown um eine Woche bis zum 26. Ueli Maurer erhöht die Not-Kredite für Firmen auf 40 Mia. Bundesrat stimmt höheren Regelsätzen beim ALG II zu. April 2020 steht das öffentliche Leben in der Schweiz teilweise still. Der Bund informierte am Donnerstag über die neusten Entwicklungen. Der Bundesrat fand am Freitag in Berlin erneut keinen Kompromiss zu Geldstrafen und Fahrverboten - ein Vorschlag des Saarlandes, den die Grünen mittragen, fiel in der Länderkammer durch. vor 18 Minuten. Der Bun­des­rat. Insgesamt hat der Bundesrat somit 69 Stimmen. Diese Lockerungsmassnahmen betrafen unter anderem auch den Sport und wir freuen uns, dass ab dem 6. In der dritten Etappe sollen Mittel-, Berufs- und Hochschulen wieder Präsenzveranstaltungen abhalten dürfen. Referate. Nein. Die Regierung traf sich noch am Sonntagabend zu einer Krisensitzung in Bern. Berset, erklärt, dass der Bundesrat den sogenannten Circuit Breaker versucht zu verhindern. Sie geben dann in alphabetischer Reihenfolge ihre Stimmen durch Zuruf ab. In einer ersten Phase soll der Breitensport wieder ermöglicht werden. … Der Bundesrat tritt heute wieder an die Öffentlichkeit und informiert über das Coronavirus. Im Bundesrat sitzen Mitglieder der Landesregierungen – also die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, Minister und Ministerinnen der Länder bzw. Dennoch ist der Einfluss der Parteien im Bundesrat geringer als im Bundestag. Das Grundgesetz hat dem Bundesrat eine Vielzahl weiterer Aufgaben und Befugnisse zugewiesen. Juni Trainings sowie Wettkämpfe wieder weitgehend normal durchgeführt werden können. Der Überblick im Ticker. Heute Donnerstag will der Bundesrat sagen, wie und wann die einschneidenden Massnahmen gelockert werden können. Mai wieder offen Alain Berset, Simonetta Sommaruga und Guy Parmelin informierten, was in der heutigen Sitzung des Bundesrats bezüglich der Corona-Massnahmen entschieden wurde. Dezember Restaurants wieder öffnen. Ab wann Grossveranstaltungen wieder möglich sein werden, entscheidet er in einer seiner nächsten Sitzungen. Nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, kann der Bundesrat über Zustimmung, Billigung oder Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden. 3/9. Die Details zu dieser Etappe will der Bundesrat am 27. Er informiert heute Donnerstag um voraussichtlich 15 Uhr über die verschiedenen Phasen. Der Bundesrat überlässt es der Gastrobranche, entsprechende Konzepte zu entwickeln. Der Bundesrat ist ein politisches Organ und kann daher kein parteipolitisches Neutrum sein. Das bedeutet, dass auch eine Mehrheit im Bundestag – egal wie groß sie ist – die Mitbestimmung der Länder nicht abschaffen könnte. Welche Gesetze die Zustimmung des Bundesrates brauchen, regelt das Grundgesetz abschließend. Ähnlich wie der Ältestenrat anderer Parlamente ist der Ständige Beirat beratend für die Präsidenten und das Präsidium tätig. - Der Bundesrat macht ernst bei der Wirtschaftshilfe. In einem ersten Lockerungsschritt sind an einem Tisch maximal vier Personen oder Eltern mit Kindern erlaubt. die Ministerpräsidentin alleine oder das Landesparlament können nicht über die Stimmabgabe entscheiden. Bundestag und Bundesregierung haben bei ihren Entscheidungen vor allem Deutschland als Ganzes im Blick. Total stehen damit 42 Milliarden zur Verfügung. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, den Lockdown zu verlängern – bis 26. Die Schweiz sollte nach Ansicht von Bundesrat Ueli Maurer die massive Zunahme der Verschuldung wegen der Corona-Krise um 30 bis 50 Milliarden Franken über die nächsten Jahre wieder abbauen. Das Grundgesetz schreibt vor, dass jedes Land seine Stimmen nur einheitlich abgeben kann. Parteien, die in den Landesparlamenten die Opposition stellen, können keine Vertreter in den Bundesrat entsenden. So will der Bundesrat vermeiden, dass Arbeitslose mitten in der Krise ausgesteuert würden, wie Parmelin erklärte. - Der Bundesrat macht ernst bei der Wirtschaftshilfe. Nun wird erneut diskutiert. Jedes Land ist durch einen Bevollmächtigten oder eine Bevollmächtigte in dem Gremium vertreten. Beispielsweise erlässt er im Zusammenspiel mit der Bundesregierung Verordnungen – etwa die Straßenverkehrsordnung. Legt er bei einem Einspruchsgesetz einen Einspruch ein, kann dieser vom Bundestag zurückgewiesen werden. Der Bundesrat hat daher am Donnerstag beschlossen, die Einschränkungen schrittweise aufzuheben. Freitag um 9.30 Uhr, im Abstand von meistens drei Wochen, tritt der Bundesrat zu seinen öffentlichen Plenarsitzungen zusammen. Wer wird Präsidentin oder Präsident des Bundesrates? Was die Landesregierung beschlossen hat – Punkt für Punkt. Der Bundesrat. Bern, 06.03.2020 - Angesichts der weiteren Ausbreitung des Coronavirus hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. Den Entscheid über die zweite Etappe will der Bundesrat am 29. 3/9. • Wann Restaurants und Bars wieder öffnen ist unklar. ... wann er Bars und Restaurants wieder öffnen will – voraussichtlich wird diese Lockerung aber erst in mehreren Wochen umgesetzt werden. Hartz-IV-Empfänger erhalten ab Januar 2021 höhere Regelsätze: Am 27. Etappen je nach Entwicklung der Epidemie Ist die Gesetzgebung auch ohne den Bundesrat möglich? Der Bundesrat informiert am Nachmittag – mit Blick TV sind Sie live dabei! Über den Bundesrat kommt eine weitere Perspektive in das Gesetzgebungsverfahren: Die der Länder. Der Präsident des Bundesrates erhält außer der Kostenpauschale auch eine so genannte Amtsaufwandsentschädigung in Höhe von 1023 Euro pro Monat. • Wann Restaurants und Bars wieder öffnen ist unklar. Zudem sind Koalitionsregierungen üblich, bei denen häufig einer der Partner auf Bundesebene im "anderen Lager" steht – nämlich in der Opposition. Schon bei vergangenen Medienorientierungen verzögerte sich der Start allerdings teilweise, weshalb die Uhrzeit noch mit Vorsicht zu geniessen ist. Dadurch haben Gegenstimmen und Enthaltungen im Bundesrat die gleiche Wirkung. In der Wahrnehmung vieler ist es nicht eine Frage ob, sondern wann ein solches Regime im ganzen Land gilt. Restaurants in der Schweiz ab 11. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wechseln sich im Amt des Bundesratspräsidenten nach einem festen Turnus ab. Gleichzeitig sollen Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, botanische Gärten und Zoos wieder öffnen und das Versammlungsverbot gelockert werden. Für ihre Tätigkeit im Bundesrat erhalten sie lediglich eine Fahrkostenerstattung und eine Kostenpauschale zur Abdeckung aller mit der Sitzungsteilnahme verbundenen Kosten. Im Rahmen der Europapolitik reichen seine Rechte von einem umfassenden Informationsanspruch über die Möglichkeit, Stellungnahmen zu allen EU-Vorlagen abzugeben, die Länderinteressen berühren, bis zur Entsendung von Vertretern in den Rat. Ist die Opposition der Landesparlamente auch vertreten? Die Details zu dieser Etappe will der Bundesrat am 27. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Etappen je nach Entwicklung der … Juni gibt der Bundesrat Mittel-, Berufs- und Hochschulen für den Präsenzunterricht frei. Der Ständige Beirat hat wichtige Informations- und Koordinationsaufgaben wahrzunehmen und trägt insbesondere dazu bei, die Verbindung zwischen Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aufrecht zu erhalten. Ab wann Grossveranstaltungen wieder möglich sein werden, entscheidet er in einer seiner nächsten Sitzungen. Coronakrise Der Bundesrat hat psychische die Belastung der Pandemie unterschätzt – jetzt reagiert das BAG 24.11.2020 um 05:00 Uhr vor 2 Stunden grenchnertagblatt.ch Der Bundesrat hoffe, dass es nicht so weit komme. April dürfen Coiffeure oder Blumenläden wieder öffnen, Anfang Mai die Schulen. Wie ist die aktuelle Stimmverteilung im Bundesrat? Die Details zu dieser Etappe will der Bundesrat am 27. Der Gesetzentwurf ist zuerst dem Bundesrat vorzulegen – noch bevor sich der Bundestag mit ihm beschäftigt. Bundesrat Guy Parmelin konkretisierte am Mittwoch die Massnahmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Der Lockdown kommt in Etappen: Ab 27. Karin Keller-Sutter und Viola Amherd informierten über Abstimmungen, Grenzöffnungen und ab wann Freizeitsport und Wettkämpfe wieder möglich sind. Aus der Empfehlung lässt sich die Haltung der jeweiligen Fachausschüsse zu einer Vorlage ablesen. So werden beispielsweise die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts von ihm gewählt. BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung. Mai beschliessen. Juni Trainings sowie Wettkämpfe wieder weitgehend normal durchgeführt werden können. Ja. BAG-Mann Daniel Koch warnte davor, die Massnahmen zu früh herunterzufahren. Zum Tod des früheren Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Bundesratspräsidenten Harald Ringstorff erklärt Bundesratspräsident Reiner Haseloff. Neben der Gesetzgebung ist er auch an der Verwaltung des Bundes und an der Europapolitik beteiligt. Informiert darüber wurde nicht. Sie sind deshalb keine Organe des Bundes oder Teile des Bundesrates. • Selbstständigerwerbende, die indirekt von den Massnahmen betroffen sind, erhalten neu auch eine Erwerbsersatzentschädigung. Ab dem 8. Die Landesregierungen müssen sich vor den Abstimmungen im Bundesrat darüber einigen, wie das Land seine Stimmen abgibt. Zum Sekretariat gehören die drei Abteilungen: Ausschüsse, Parlamentsabteilung und Zentralabteilung. Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundesrat wirkt vor allem bei der Gesetzgebung mit. Er kann vom Bundesrat einberufen werden und – wenn der Bundesrat einem zustimmungsbedürftigen Gesetz nicht zustimmt – auch vom Bundestag und der Bundesregierung. Die vom Land Sachsen-Anhalt spendierte Tanne gehört zu einer seltenen Spezies und wurde vom THW—Technisches Hilfswerk aus der Altmark nach Berlin transportiert. Gesetzentwürfe können durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Geschäfte und Betriebe, die die BAG-Schutzmassnahmen einhalten können, sollen wieder öffnen. Am 27. Er hat zudem die Möglichkeit, eigene Gesetze vorzuschlagen – das sogenannte Initiativrecht. Vor- und Rückschau, Newsletter, Streaming. Der Bundesrat überlässt es der Gastrobranche, entsprechende Konzepte zu entwickeln. Er will die Organspende aber erleichtern und schlägt einen indirekten Gegenvorschlag vor. Bei Gesetzen, die auf Initiativen der Bundestagsfraktionen zurückgehen, wird der Bundesrat nur einmal an der Beratung beteiligt. Hinzu kommen noch rund 100 stellvertretende Mitglieder, die den ordentlichen weitgehend gleichgestellt sind. Daneben weist das Grundgesetz dem Präsidenten des Bundesrates eine besondere Aufgabe zu: Er hat die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrzunehmen, wenn dieser verhindert oder vorzeitig aus dem Amt geschieden ist. Die Gastronomie erst später. In der Wahrnehmung vieler ist es nicht eine Frage ob, sondern wann ein solches Regime im ganzen Land gilt. April 2020 zu verlängern und kündigte gleichzeitig eine schrittweise Lockerung an. Die Ministerpräsidentenkonferenz und die Konferenzen der Fachminister sind Gremien, in denen die Länder in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich zusammenarbeiten. Wann immer möglich, soll man trotz Lockerung der Massnahmen zu Hause bleiben. Mai beschliessen. Über weitere Etappen hat der Bundesrat noch keine Beschlüsse gefasst. 16.03.2020 – 11:34. Die Sitzungen der Ausschüsse sind grundsätzlich nicht öffentlich. Der Bundesrat ergreift weitreichende Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus: Das öffentliche Leben wird weiter eingeschränkt, an der Grenze werden wieder Kontrollen gemacht. Am Mittwoch, 27. Mai wieder öffnen. Es wird zunächst von der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler gegengezeichnet und anschließend dem Bundespräsidenten zur Unterschrift – der sogenannten Ausfertigung – zugeleitet. Der Bundesrat hat 16 Ausschüsse. März die Strategie angepasst und den Schutz besonders gefährdeter Personen ins Zentrum gerückt. Total stehen damit 42 Milliarden zur Verfügung. Die Details zu dieser Etappe will der Bundesrat am 27. «Corona ist in jeder Bundesratssitzung ein Traktandum», betont die Bundespräsidentin. Wenn Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre im Landeskabinett Sitz und Stimme haben, dann können auch sie dem Bundesrat angehören. Diese Lockerungsmassnahmen betrafen unter anderem auch den Sport und wir freuen uns, dass ab dem 6. Die endgültige Tagesordnung erscheint am Dienstag der Woche vor der Sitzung, etwaige Nachträge werden ergänzt. Alle anderen Gesetze sind sogenannte Einspruchsgesetze. Die Ausbreitung der Coronavirus-Epidemie in der Schweiz ist unter Kontrolle. Das kommt darauf an: Stimmt der Bundesrat einem zustimmungsbedürftigen Gesetz endgültig nicht zu, kann es nicht in Kraft treten. Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, die Vorlage zum Beispiel sehr umfangreich ist, beträgt die Frist neun Wochen. Bei Verfassungsänderungen oder auf Antrag eines Landes erfolgt die Abstimmung durch Aufruf der Länder. vor 10 Minuten. Der Bundesrat informiert am Nachmittag – mit Blick TV sind Sie live dabei! Impressum: Auf diesem Youtube-Kanal publiziert die Schweizerische Bundeskanzlei Videos über die Tätigkeit und Entscheide des Bundesrates. Der Bundesrat hat dann folgende Möglichkeiten: Bei einem zustimmungsbedürftigen Gesetz kann er zustimmen, nicht zustimmen oder den Vermittlungsausschuss anrufen; bei einem Einspruchsgesetz kann er das Gesetz passieren lassen, den Vermittlungsausschuss anrufen oder nach Beendigung eines Vermittlungsverfahrens Einspruch einlegen. Bundesrat stimmt höheren Regelsätzen beim ALG II zu.